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§ 812 Abs.
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23; zuletzt Senatsbeschluss vom 3. § 23.
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Jemand leistet eine Anzahlung, um den Leistungsempfänger zum Vertragsabschluss zu bewegen. Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb hat davor gewarnt, Menschen mit ..Nur auf der Ebene des Rechtsgrundes unterscheiden sich die Anspruchsgrundlagen und sollten daher auch in ihren unterschiedlichen Varianten angewandt werden:
Außer im (gesetzlich geregelten) Ausnahmefall des § 822 (siehe oben Rn. 329), bei dem eine Direktkondiktion gegen dem Empfänger zugelassen wird, hat die Rückabwicklung nur innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse zu erfolgen. Handel Aviation Pty Ltd #Postauto.Nicht berücksichtigungsfähig ist er im Rahmen der Nichtleistungskondiktionen.
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Rechtsgrund der Kondiktion ist dabei der Nichteintritt des mit der Leistung nach dem Inhalt des Geschäfts bezweckten Erfolges. Folglich können diese Bereicherungsgegenstände nur durch eine Leistungskondiktion herausverlangt werden, also nur durch K.Beispiele: ..
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